Stand März 2024
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsabschluss
4. Eigentumsvorbehalt
5. Preisbestandteile, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8. Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts
9. Mängelhaftung
10. Jugendschutzgesetz
11. Datenschutz
12. Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für Warenbestellungen aus dem Sortiment im Onlineshop der 5515 GenussRaum GmbH (nachfolgend „5515 GenussRaum“ genannt). Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die AGB können von 5515 GenussRaum jederzeit aktualisiert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit 5515 GenussRaum GmbH – Geschäftsführung: Carolina Rodriguez – Fuggerstr. 30, 10777 Berlin. Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 150411 B.
3. Vertragsschluss
3.1.- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Das Einlegen von Artikeln in den Warenkorb ist keine Abgabe eines Kaufangebots. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren bei 5515 GenussRaum ab.
3.2.- Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit der Zusendung der Bestätigung über den Versand oder der Lieferung der von Ihnen bestellten Ware zustande und stellt tatsächlich die Annahme Ihres Angebots dar.
3.3.- Wir behalten uns das Recht vor, eingehende Bestellanfragen – auch ohne Begründung – abzulehnen. Hierüber werden Sie selbstverständlich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen schnellstmöglich über die benutzte Zahlungsmethode zurückerstattet.
3.4.- Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Seite des OnlineShops während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
3.5.- Der Vertragsschluss steht hauptsächlich auf Deutsch.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1.- Gegenüber Privatkunden behält sich 5515 GenussRaum bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises, das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
4.2.- Gegenüber Fachpartnern behält sich 5515 GenussRaum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5. Preisbestandteile, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1.- Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweilige anwendbare gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2.- Eventuelle zusätzliche Kosten:
Versandkosten: Je nach Lieferadresse und Anzahl an Flaschen (s. Tabelle Abs. 5.6.) . Diese werden nach Eintragung dieser Angaben in der Kasse berechnet und angezeigt. Ausnahme: Lieferung ab 6 Flaschen innerhalb Deutschlands sind bei uns versandkostenfrei.
Geschenkverpackungskosten (Dieser Bestellservice ist aus betrieblichen Gründen im Moment nicht verfügbar – Weitere Informationen folgen bald): Sollten Sie sich eine Geschenkverpackung wünschen, berechnen wir pauschal 10,00€ inkl. MwSt pro Geschenkeinheit
5.3.- Die Preise beziehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, auf 0,75 l Flaschen (manche Dessertweine sind in 0,50 l und 0,375 l Flaschen erhalten). Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
5.4.- Gemäß § 2 Abs. 1 PAngV sowie Artikel 3 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Preisangabenrichtlinie werden beim Verkauf unserer Weine entsprechende Grundpreise (in Litern) ausgewiesen
5.5.- Es gibt keinen Mindestbestellbetrag
5.6.- Die aktuellen Versandkosten zzgl. 19% MwSt betragen:
| Zielland | 1 Fl.* | 2 Fl.* | 3 Fl.* | ab 6 Fl.* | |
| Deutschland | 6,50€ | 6,80€ | 7,90€ | versandkostenfrei! | |
| andere Zielländer | auf Anfrage | ||||
Fl.*: Flasche.
5.7.- Alle Zahlungsmethoden werden durch die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Kreditkarte: VISA, Mastercard
Paypal
Lastschrift
Direkte Überweisung
Zahlung auf Rechnung (je nach Bonitätsprüfung): Nutzen Sie bitte dafür die auf die Rechnung angegebene Bankverbindung
5.8.- Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Diese Einschränkung ist abhängig von der Bonität der Kunden und dem individuellen Bestellverhalten.
PayPal übermittelt die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an externe Auskunfteien wie SCHUFA, Arvato / Infoscore oder auch eBay, und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Durchführung des Zahlungsvorgangs. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Schutzwürdige Belange der Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Detaillierte aktuelle Informationen zu den Auskunfteien, mit denen PayPal jeweils zusammenarbeitet, finden Sie in den Datenschutzgrundsätzen auf der Website www.paypal.de.
Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich PayPal das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir bzw. unser Zahlungsdienstleister PayPal die Zahlungen des Kunden erhalten haben.
5.9.- Mit der Bestellung erklärt sich den Kunden damit einverstanden, dass Sie Rechnungen, Gutscheine grundsätzlich in elektronischer Form erhalten.
5.10.- Der Kaufpreis ist mit der Lieferung und Übergabe der Waren an den Kunden fällig. Eine Rechnung ist laut Gesetz sofort fällig. Der Gesetzgeber hat jedoch 30 Tage Zeit zur Bezahlung eingeräumt. Die Zahlungsfrist bei einer Rechnung beträgt laut BGB also 30 Tage. Bei einer Rechnung ohne Fristangabe oder Angabe eines Zahlungsziels gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bitte verwenden Sie zur Zahlung die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1.- Lieferungen finden zurzeit nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt
6.2.- Die Lieferung erfolgt in der bei der Bestellung angegebenen Lieferzeit und gemäß der von Ihnen ausgewählten Liefer- und Zahlungsart (siehe Zahlung per Vorkasse). I.d. R. wird die Ware innerhalb von 1 bis 3 Werktagen geliefert.
6.3.- Der Versand erfolgt mit DHL (Deutsche Post AG). Auslieferung können aktuell am Samstag nicht garantiert werden.
6.4.- Gutscheine werden digital per E-Mail an die vom Käufer angegebene Adresse verschickt
6.5.- Weitere Informationen zu den Liefer- und Versandbedingungen finden Sie unter „Versand und Lieferung“
7. Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Vor einer verbindlichen Abgabe der Bestellung über das 5515 GenussRaum Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
8. Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts
(s. auch unter Widerrufsbelehrung)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. ein mit der Post versandter Brief an folgende Postadresse
5515 GenussRaum GmbH
Tharandter Str. 2
10717 Berlin
oder per E-Mail an info@5515genussraum.de
oder per Telefon unter der Rufnummer +49 (0)176 72608732
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier herunterladbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 35€ geschätzt. Setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, um Sie bei einer nachhaltigen Rücksendung unterstützen zu können.
9. Mängelhaftung
9.1.- Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Anlieferung der Ware.
9.2.- Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden sofort bei uns bzw. bei dem Zusteller zu melden. Setzen Sie sich bitte umgehend mit unserem Kundenservice in Verbindung. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
10. Jugendschutzgesetz
10.1.- Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Der Kunde versichert mit der Abgabe seiner Bestellung, dem Anklicken der Check-Box sowie durch das Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs, dass er volljährig ist. Er versichert, dass alle angegebenen Angaben ( Namen, Adresse und Alter) richtig sind.
10.2.- Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft 5515 GenussRaum diese Vertrag vorsorglich (s. § 111 BGB).
10.3.- Der Versanddienstleister kann, bei geringstem Zweifel und sofern der Empfänger begründeten Anlass liefert, eine Volljährigkeitsprüfung durchführen. Sollte die Lieferung infolge dieser Prüfung nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
11. Datenschutz
Alle persönlichen Daten, die wir zum Geschäftsverkehr mit Ihnen benötigen, werden gespeichert. Wir verpflichten uns selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz Ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
12. Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
